Datenschutz & AGB

Diese Datenschutzerklärung klärt über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten innerhalb des 4billion-Onlinesystems und in dessen Rahmen angebotene Webseiten, Funktionen und Leistungen unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (nachfolgend zusammenfassend auch bezeichnet als "Website") und der damit verbundenen Dienste durch die 4billion UG (haftungsbeschränkt), Hönower Straße 34, 10318 Berlin, Deutschland (nachfolgend verkürzt auch "4billion" genannt) als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle auf.

Der Begriff "Nutzer" umfasst alle Verwender und Besucher der Website. Die im Rahmen dieser Datenschutzerklärung verwendeten personenbezogenen Begriffe, wie z.B. "Nutzer" sind geschlechtsneutral zu verstehen.
 

In Hinblick auf die verwendeten Begriffe wie z.B. "personenbezogene Daten" oder deren "Verarbeitung" verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).


1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

 

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: 4billion UG (haftungsbeschränkt), Hönower Straße 34, 10318 Berlin, Deutschland Email: datenschutz@4billion.de.

​Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von 4billion UG (haftungsbeschränkt) ist unter datenschutz@4billion.de erreichbar.

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
 

 

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
 

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website www.4billion.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der abgerufenen Datei, Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,

  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,

  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 5 und 6 dieser Datenschutzerklärung.
 

b) Wenn sich der Nutzer für den kostenlosen Newsletter bei 4billion.de anmeldet

Bei der Anmeldung zum kostenlosen Newsletter wird Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse für die Zustellung des Newsletters benötigt (Pflichtfelder).Die über das Anmeldeformular mitgeteilten Daten werden durch 4billion erhoben, gespeichert und genutzt, um Ihnen Neuigkeiten und allgemeine Informationen zu den von 4billion angebotenen Diensten zur Verfügung zu stellen.
 

c) Wenn sich der Nutzer als Partner bei 4billion.de anmeldet

Für die Anmeldung als Partner wird Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse benötigt (Pflichtfelder). Darüber hinaus können Sie uns freiwillig weitere Daten wie die Branche Ihres Netzwerks und zusätzliche Informationen mitteilen. Wir senden Ihnen auf der Grundlage Ihrer Daten ein passendes Partnerangebot zu. Wenn Sie dem Partnerangebot zustimmen erhalten Sie darüberhinaus einen Partner-Link zum Posten in Ihren Netzwerken. Wenn Nutzer durch den Partner-Link auf 4billion.de gelangen, speichern wir die Anzahl der Interessenten und die Anzahl der Kunden, die durch Ihren Partner-Link generiert wurden. Wir speichern diese Informationen ausschließlich zur Bemessung Ihres Erfolges als Partner und zur Abrechnung Ihrer Partnerbeteiligung, die im Partnerangebot geregelt worden ist.

d) Wenn der Nutzer eine Buchungsanfrage sendet

4billion erhebt, verarbeitet und nutzt die von Ihnen im Rahmen der Buchungsanfrage gemachten Angaben für Zwecke der Begründung und Erstellung eines Vertrages zur Miete der in der Buchungsanfrage genannten Umfanges.
 

Ihre Kontakt- und Buchungsdaten nutzen wir, um:

  • Bei bestätigten Buchungsanfragen die mit uns zusammen arbeitenden Lieferanten über den Lieferort zu informieren.

  • Sie zur Klärung des Inhalts Ihrer Buchungsanfrage zu kontaktieren.

  • Ihre Kontakt- und Buchungsdaten (Name, Emailadresse, Telefonnummer, Lieferadresse, zu betreibenes Geschäft, Laufzeit und die benötigte Leistung, sowie weitere Informationen, die Sie freiwillig im Rahmen der Erstellung Ihrer Buchung zur Verfügung stellen) an unsere Außendienstmitarbeiter und Servicemitarbeiter weiterzuleiten, damit diese per Telefon oder E-Mail mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um Unklarheiten zu Ihrer Buchung und der Lieferung zu besprechen und gegebenenfalls Anpassungen oder Lösungen mit Ihnen zu vereinbaren.
     

e) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe Ihres Namens und einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben (Telefonnummer, Betreff, Relevantes Datum & Nachrichtentext) können freiwillig getätigt werden.

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
 

 

4. Weitergabe von Daten
 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie

  • dies zur Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

5. Cookies
 

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 6). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.
 

 

6. Social Media Plug-ins

Wir setzen auf unserer Website Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins der sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, XING und Google+ ein, um unsere Webseite hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.

 

a) Facebook

Auf unserer Website kommen Social-Media Plugins von Facebook zum Einsatz, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den "LIKE" oder "TEILEN"-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Facebook.

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.

Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "LIKE" oder "TEILEN"-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.

Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook.

 

7. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:


gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;


gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;


gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;


gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;


gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;


gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und


gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

 


8. Widerspruchsrecht


Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.


Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@4billion.de

 


9. Datensicherheit


Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers (dort, wo die aktuell aufgerufene URL angezeigt wird).

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

 

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2018.

 

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.4billion.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über www.4billion.de

 

1. VERTRAGSSCHLUSS

1.1 Vertragspartner: 4billion und www.4billion.de sind Marken der 4billion GmbH, Hönower Str. 34, 10318 Berlin, Deutschland. Vertragspartner für alle über www.4billion.de geschlossenen Verträge ist die 4billion GmbH.

1.2 Vertragserklärungen: Durch die verbindliche Absendung Ihrer Online-Bestellung, welche Sie in unserem Online-Shop abgeschickt haben, geben Sie eine verbindliche Erklärung zum Abschluss dieses Vertrages ab. Durch die Abgabe der verbindlichen Erklärung bestätigen Sie, dass Sie diese AGB gelesen haben und diese akzeptieren. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit dem Absenden Ihrer Online-Bestellung zustande.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 Wir verpflichten uns zur Lieferung und Verkauf eines Solarstrom-Systems nach Maßgabe dieses Vertrages, insb. Ziffer 3.

2.2 Außerdem werden wir nach Maßgabe dieses Vertrages, insb. Ziffern 4 und 5, die Errichtung und die Inbetriebnahme des Solarstrom-Systems nicht vornehmen, sondern der Käufer selbst oder ein vom Käufer beauftragter Montagepartner und nur nach expliziter Beauftragung einer Montage durch den Käufer.

2.3 Die anfallenden Errichtungs- und Inbetriebnahmearbeiten sind gesonderte Nebenleistungen zum Kaufvertrag des Solarstrom-Systems (Kauf ohne Montageverpflichtung).

2.4 Wir werden Sie nur nach entsprechenden Kapazitäten bei sämtlichen im Kontext mit der Errichtung und der Inbetriebnahme anfallenden Formalitäten nach Maßgabe dieses Vertrages, insb. Ziffer 5, unterstützen. Die Übernahme der Anlagenbetreiberpflichten durch 4billion sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2.5 Im Gegenzug verpflichten Sie sich, den Kaufpreis nach Ziffer 7 dieses Vertrages zu zahlen.

3. VERKAUF / EIGENTUMSVORBEHALT / GARANTIE

3.1 Kaufgegenstand: Wir verkaufen Ihnen das im Online-Shop ausgewählte und in der Produktauswahl definierte Solarstrom-System soweit mit aufgeführt, gegebenenfalls inklusive eines Stromspeichers (im Folgenden nur noch Solarstrom-System). Das Solarstrom-System wird Ihnen an der Adresse des im Online-Shops angegebenen Installationsortes übergeben. Sie verpflichten sich zur Abnahme des Solarstrom-Systems.

3.2 Eigentumsvorbehalt: Die Parteien einigen sich über den Eigentumsübergang des Solarstrom-Systems.

3.3 Beschaffungsrisiko: Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht.

Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die Einschränkung gilt nicht, wenn lediglich eine kurzfristige Lieferstörung vorliegt oder wir die Störung der Zulieferung selbst zu vertreten haben, weil wir es unterließen, das Solarstrom-System rechtzeitig durch ein kongruentes

Deckungsgeschäft einzukaufen. Wir werden Sie unverzüglich über eine entsprechende Nichtverfügbarkeit des Solarstrom-Systems informieren und Ihnen einen bereits erbrachten Kaufpreis nach Ermessen erstatten.

3.4 Garantie: Alle 4billion Solarstrom-Systeme werden nur mit den Herstellergarantien, wie in den Datenblättern aufgeführt, verkauft. 

Schäden, die durch mutwillige Beschädigung, grobe Fahrlässigkeit von Kundenseite, höhere Gewalt (z.B. Hagelschäden oder andere Zufälle), Krieg, Massenpanik, Virus Epidemien oder Terrorismus entstehen, sind von der Garantie ausgeschlossen. Voraussetzung für

das Bestehen der Garantie ist eine vollständige und ununterbrochene Übermittlung aller Daten nach Ziffer 6.3. Sollte der Zugang zu den Daten innerhalb der ersten 5 Jahre nach der Inbetriebnahme beendet werden, erlöschen sämtliche Ansprüche aus der Garantie.

 

4. ERRICHTUNG

4.1 Statik: Erfahrungsgemäß verläuft die Installation von Solarmodulen aus statischer Sicht problemlos. Es ist dennoch Ihre Pflicht, sicher zu stellen, dass Ihr Dachstuhl/Carport der zusätzlichen Last der Solarmodule und ihres Unterbaus standhalten kann. Bei Zweifeln sollten Sie auf Ihre Kosten einen Baustatiker mit der Überprüfung der Standsicherheit beauftragen.

4.2 Genehmigungen: 4billion setzt voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen, insbesondere der jeweiligen Landesbauordnung und des Denkmalschutzgesetzes, durch Sie eingehalten werden. Wir übernehmen nicht die Kosten für die entsprechende Prüfung oder für die eventuell erforderliche Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen – beides ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages.

4.3 Baufreiheit des Daches: Sie sind verpflichtet, die Dachflächen, auf denen das Solarstrom-System installiert werden soll, in einem baufreien Zustand zu halten. 

4.4 Termine: Die Termine für die Lieferung und die eventuelle Errichtung des Solarstrom-Systems werden wir mit Ihnen abstimmen.

In der Regel erfolgt die Lieferung der Anlage innerhalb von acht Wochen nach Beauftragung. Abweichungen, durch Auftragslage oder Witterung bedingt, sind möglich; in solch einem Fall werden wir uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Die vereinbarten Liefer- und Ausführungstermine entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und sind, soweit nicht anders vereinbart, deshalb nicht verbindlich im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer Pflichten aus dem Kaufvertrag.

4.5 Zugang/Gestaltung von Maßnahmen: Sie gewähren den von uns Beauftragten ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, in bzw. auf welchen das Solarstrom-System zu installieren ist. Sofern Sie nicht im Konfigurator Abweichendes mit uns vereinbart haben, müssen die Montagefahrzeuge unserer Beauftragten so nah wie erforderlich und zumutbar, üblicherweise bis auf 20 Meter, an den Installationsort heran fahren können. Außerdem stellen Sie eigenverantwortlich sicher, dass ein für die Installation eventuell notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann. Sie verpflichten sich, sämtliche Maßnahmen, die zur Errichtung des Solarstrom-Systems erforderlich sind, zu gestatten. Sie stellen uns am Standort vorhandene Flächen für Zwischenlagerung von Material unentgeltlich zur Verfügung. Alle Maßnahmen werden so mit Ihnen abgestimmt, dass unbillige Beeinträchtigungen vermieden werden.

4.6 Verantwortung für gelagertes Material: Unter Umständen wird Material vor dem Errichtungstermin bei Ihnen auf dem Grundstück angeliefert. Sie sind dafür verantwortlich, dieses Material gegenüber Zugriffen von Dritten zu schützen.

4.7 Verzögerungen: Sie sind selbst verantwortlich für Zugangsbehinderungen am Installationsort und für Verzögerungen aufgrund von Beschränkungen der Lieferung/Installation. Alle Termine und Fristen, die sich auf unsere Leistungen beziehen, könne sich um den Zeitraum verschieben bzw. verlängern, in dem wir aufgrund von Montagebehinderungen in der Leistungserbringung behindert waren. Eventuell hierdurch entstehende Nutzungsausfälle oder Zusatzkosten werden von Ihnen getragen.

 

5. LEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERRICHTUNG UND INBETRIEBNAHME

5.1 Anmeldung: Wir werden das Solarstrom-System nicht in Ihrem Namen beim Netzbetreiber anmelden. Für die Meldung bei der Bundesnetzagentur vgl. Ziffer 6.1.

5.2 Netzanschluss: Wir werden das Erfordernis eines Netzanschlusses für den Betrieb des Solarstrom-Systems nicht prüfen und auch keine Anpassung des Netzanschlusses beim zuständigen Netzbetreiber beauftragen.

5.3 Messstellenbetrieb: Wir werden keine Einspeisezählung für Sie beantragen. Haben Sie uns ein solches Interesse schriftlich angezeigt, ist die Beauftragung der Zählersetzung nicht Gegenstand unseres Vertrages.

5.4 Zählerschrank: Wir übernehmen nicht die Ertüchtigung des Zählerschrankes für Sie, es sei denn, dass Sie uns hierzu gesondert beauftragen. Hierfür entstehen weitere Kosten für durch uns in Ihrem Namen beauftragte externe Dienstleitster.

5.5 Inbetriebnahmeprotokoll: Es wird kein Inbetriebnahmeprotokoll durch uns oder unsere Beauftragten erstellt.

5.6 Mitteilung Inbetriebnahmetermin: Wir werden keine Informationen an Netzbetreiber über das Datum der Inbetriebnahme oder den Inbetriebnahmetermin mitteilen und das Inbetriebnahmeprotokoll gemäß Ziffer 5.5 übersenden.

5.7 Fertigmeldung: Wir werden keine Meldung der Fertigstellung der Anlage beim Netzbetreiber in Ihrem Namen durchführen.

5.8 Fotografien: Sie berechtigen uns, Fotografien Ihres Hauses zu erstellen, um die Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Solarstrom-Systems zu dokumentieren. Die Fotografien sind anonym und weisen keinen Personenbezug auf; es sei denn, die betroffenen Personen stimmen einer Aufnahme ausdrücklich und schriftlich zu.

5.9 Kosten: Kostenforderungen Dritter im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten, insbesondere solche des Netzbetreibers für eine Herstellung des Netzanschlusses und der Ertüchtigung des Zählerschrankes, haben Sie zu

begleichen. Diese Kosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises gemäß Ziffer 7 und können, je nach Einsatzart des Solarstrom-Systems variieren.

 

6. ANLAGENBETRIEB UND STÖRUNGSMANAGEMENT

6.1 Mit dem Stichtag der Inbetriebnahme des Solarstrom-Systems fällt Ihnen die energiewirtschaftliche Marktrolle des Anlagenbetreibers zu. Der Anlagenbetrieb und die energiewirtschaftlichen Pflichten eines Anlagenbetreibers sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Damit obliegt Ihnen insbesondere die Meldung des Solarstrom-Systems bei der

Bundesnetzagentur über das PV-Meldeportal bzw. das Marktstammdatenregister. Gegebenenfalls kann eine gesonderte Meldung des Speichers erforderlich sein.

6.2 Die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur als Anlagenbetreiber zu tätigenden Mitteilungen ist ausschließlich Ihre Aufgabe, da diese nach Ziffer 5 nicht von uns übernommen wird. Unsere Mitarbeiter werden Sie jedenfalls wo immer möglich und zulässig unterstützen, damit diese Prozesse für Sie so unkompliziert wie möglich vonstattengehen.

6.3 Während der ersten fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme überwachen wir das Solarstrom-System aus der Ferne über eine von Ihnen zur Verfügung gestellten Internetverbindung regelmäßig, um sich abzeichnende technische Probleme frühzeitig zu erkennen (Störungsmanagement). Dazu gewähren Sie uns insbesondere den direkten Zugang zu den Onlinedaten des bei Ihnen installierten Wechselrichters (Erzeugungs- und Verbrauchsdaten).

 

7. PREISE UND ZAHLUNGSARTEN

7.1 Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro, d. h. sie beinhalten alle Preisbestandteile inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.2 Zahlungsart und -frist: Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort im Bestellvorgang per Überweisung, per Paypal oder sonstiger angebotener Zahlungsarten zu zahlen. 

Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.

7.3 Rechnungen via E-Mail: Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form an die von Ihnen im Online-Shop angegebene E-Mail-Adresse erhalten.

7.4 Aufrechnung: Sie können gegen unsere Ansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Vertragspflichten.

 

8. RUHEN DER VERTRAGSPFLICHTEN

8.1 Sollten die Vertragsparteien durch höhere Gewalt, Terrorismus, Krieg, oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Erfüllung ihrer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.

8.2 Wir sind berechtigt, den Kaufvertrag zu annulieren, sofern sich vor der Lieferung Verstöße gegen die Firmenphilosophie ergeben oder sofern eine vertragsgerechte Auftragsausführung von gesetzlichen Vorschriften behindert wird. In einem solchen Fall werden wir, sofern möglich, Ihnen den Kaufpreis erstattet und Sie informieren. Sie haben keine Möglichkeit die weitere Umsetzung des Vertrages durchzusetzen und Ihnen etwaige bereits entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Natürlich bleibt das Recht zur Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches davon unberührt.

9. RÜCKTRITTSRECHT

9.1 Sie sind nicht berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn die Installation des Solarstrom-Systems wegen unzureichender Statik des Gebäudes, insbesondere des Daches, nicht möglich ist und Sie eine auf Ihre Kosten durchzuführende Ertüchtigung unternehmen müssen. Die Statik muss von Ihnen vor dem Kauf sichergestellt werden.

9.1.1 Auch nicht, wenn die Einhaltung der vom Netzbetreiber geforderten Ausführung des Zählerplatzes oder einer im Zusammenhang mit der Installation des Solarstrom-Systems etwaig erforderlichen Anpassung der Kundenanlage mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, die uns bei der Angebotserstellung noch nicht bekannt sein konnten.

2. Wir sind berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn 1. das im Online-Shop enthaltene Solarstrom-System nach den Maßstäben der Ziffer 3.3 nicht verfügbar ist.

3. Sie Ihren Pflichten nach Ziffern 4.3, 4.5 oder 4.6 nicht nachkommen,

9.2 Treten wir vom Vertrag zurück und beruht der Rücktrittsgrund auf einer schuldhaften Pflichtverletzung Ihrerseits, haben Sie die von uns für den Vertrag bereits aufgebrachten Kosten wie Liefer- und Vermittlungskosten, zu erstatten.

10. ERTRAGSPROGNOSEN UND WEITERE UNTERLAGEN

10.1 Prognosen: Wir bieten Ihnen kostenlose Ertragsprognosen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, basierend auf softwaregestützten Simulationen und Wetterdaten. Bei den in der Analyse berechneten Werten handelt es sich um eine Simulation auf Grundlage Ihrer auf unserer Website gemachten Angaben, sowie realistischen statistischen Annahmen. Abweichungen von den statistischen Annahmen können nicht ausgeschlossen werden, sodass in der Praxis abweichende Ergebnisse möglich sind. Die Analyse und Anlagenauslegung wurden auf dem heutigen Stand der geltenden technischen Vorschriften sowie der aktuellen Gesetzgebung erstellt. Die dieser Analyse zugrundeliegenden Berechnungen wurden gewissenhaft erstellt. Für etwaige Berechnungsfehler haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2 Weitere Unterlagen: Abbildungen, Zeichnungen und andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Abweichungen sind möglich und zulässig.

10.3 Keine Beschaffenheitsvereinbarung: Die Prognosen und weiteren Unterlagen enthalten keine Aussagen über die Beschaffenheit des Solarstrom-Systems. Die Beschaffenheit der Solarstromanlage sowie die übrigen Vertragsbedingungen ergeben sich ausschließlich aus dem diesem Vertrag und dem Anhang „Datenblätter zu den Komponenten Ihrer Anlage“, der Ihrem persönlichen Bestellung beigefügt ist.

10.4 Urheberrecht: Wir behalten uns für diese Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

11. HAFTUNG

11.1 Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

11.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, den wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben.

11.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11.4 Jeglicher in den vorstehenden Ziffern behandelter Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung aller unserer Mitarbeiter und Arbeitnehmer sowie für alle Mitarbeiter und Arbeitnehmer von Firmen, die von uns im Zuge der Vertragserfüllung beauftragt wurden.

11.5 Wir haften nicht für den Verstoß gegen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit Solarstrom-Systemen. Der Käufer ist für eine ordnungsgemäße Verwendung nach geltenden Verordnungen und geltenden Recht selbst verantwortlich.

12. DATENSCHUTZ

12.1 Im Hinblick auf den Datenschutz gelten die Bestimmungen in unserer Datenschutz Erklärung. Diese ist abrufbar unter https://www.4billion.de/datenschutz.

13. EINWILLIGUNG IN DIE VERWERTUNG VON FOTOGRAFIEN IHRES HAUSES

13.1 Wir verwenden die nach Ziffer 5.8 angefertigten Fotografien ohne Personenbezug auch zu Werbezwecken.

13.2 Sofern die Fotografien von Ihrem Grundstück aus angefertigt wurden, erklären Sie mit Abgabe Ihrer Vertragserklärung die Einwilligung in die gewerbliche Verwertung der nach Ziffer 5.8 angefertigten Fotografien zu den Zwecken der Ziffer 13.1.

14. STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

14.1 Wir nehmen im Rahmen des Verkaufs von Solarstrom-Systemen nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG teil.

14.2 Sie haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfe für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist: team@4billion.de.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.

15.2 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

15.4 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.5 Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Berlin. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat.

16. CUSTOMER CARE

Bei Fragen schauen Sie gerne auf unsere Hilfeseiten oder kontaktieren Sie uns.

4billion GmbH

Hönower Str. 34

10318 Berlin

Deutschland

Geschäftsführer: Alexander Witusch, Ken Emanuel Richards / Amtsgericht Charlottenburg / HRB

17. WIDERRUFSBELEHRUNG

17.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt sobald Sie das Solarstrom-System bestellt haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 4billion GmbH, Hönower Str. 34, 10318 Berlin, Deutschland, E-Mail:

widerruf@4billion.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

17.2 Folgen des Widerspruchs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


 

Muster-Widerrufsformular

An 4billion GmbH, Hönower Str. 34, 10318 Berlin, Deutschland, E-Mail: widerruf@4billion.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Stand: 23.07.2020